Rechtsprechung
| LSG Bayern, 16.12.2002 - L 9 AL 244/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 25.06.1999 - S 35 AL 1468/98
- LSG Bayern, 16.12.2002 - L 9 AL 244/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 5 S 2520/91
Bestandskräftiger Leistungsbescheid: Abwehr der Vollstreckung - Durchbrechung der …
Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2002 - L 9 AL 244/99
Das sozialgerichtliche Verfahren stellt insoweit die allgemeine Feststellungsklage nach § 55 SGG zur Verfügung (zur entsprechenden Feststellungsklage nach § 43 VwGO s.VGH Mannheim vom 24.02.1992 NVwZ 93, 72;… Redeker von Oertzen Rdz. 6 zu § 167; Kopp Rdz.19 Buchst. b zu § 167 VwGO: Es ist nicht ersichtlich, wieso die Frage der Zwangsvollstreckung aus dem Erstattungsbescheid einer Behörde nicht ein Rechtsverhältnis zwischen der Behörde und dem zur Erstattung Verpflichteten betreffen soll, auch nicht, welche Rolle die Subsidiarität der Feststellungsklage spielen soll, nachdem es darum geht, einem künftigen - nicht unmittelbar drohenden - Geschehen vorzubeugen). - BVerwG, 26.05.1967 - VII C 69.65
Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2002 - L 9 AL 244/99
Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität in den §§ 202 SGG, 173 VwGO, 155 FGO ist der Schutz gegen die Vollstreckung aus unanfechtbaren Verwaltungsakten vorrangig dem einschlägigen Verwaltungsverfahren bzw. verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugewiesen (BVerwGE 27, 141, BSGE 3, 204, BSG SozR 1300 § 44 Nr. 36). - LSG Bayern, 13.12.2001 - L 9 AL 249/97
Klage einer Versicherungsnehmerin auf Zahlung von Arbeitslosenhilfe; …
Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2002 - L 9 AL 244/99
Im Bewilligungsabschnitt vom 13.10.1990 bis 12.10.1991 und anschließend gab es mehrere Unterbrechungen und Verzögerungen der Leistung wegen des Eintritts von Sperrzeiten und Säumniszeiten, die sämtlich Gegenstand sozialgerichtlicher Verfahren geworden sind (s. Urteil des Senats vom 13.12.2001 Az.: L 9 Al 249/97). - LSG Bayern, 28.11.2002 - L 9 AL 357/98
Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2002 - L 9 AL 244/99
Die Klage wurde mit Gerichtsbescheid des SG vom 15.10.1998 (S 35 Al 622/94) als unbegründet abgewiesen, die hiergegen eingelegte Berufung ist mit Urteil des Senats vom 28.11.2002 zurückgewiesen worden (L 9 AL 357/98).